Europäischer Stabilisierungsmechanismus:

Frau Bundeskanzlerin – was machen Sie da?

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Die Staatsverschuldung in Deutschland steigt dramatisch. Hiervon gehen beträchtliche Gefahren für die Gesellschaft aus.

Die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen ist zwar richtig. Die Finanzierung von Konsumausgaben durch Schulden aber ist auf Dauer verantwortungslos und gefährdet gerade die Zukunftsfähigkeit.

Die Staatsverschuldung gibt es nicht zum Nulltarif. Die öffentlichen Schuldverschreibungen müssen verzinst werden. Ständig steigende Zinsausgaben belasten die gegenwärtigen und die künftigen Haushalte und gefährden die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Staatsverschuldung betrifft daher alle Bürgerinnen und Bürger und die künftigen Generationen.

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Ein Plädoyer für die Zukunftsfähigkeit von NRW

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Wenn die Politik die Fahrt in die Verschuldung fortsetzt, wird es wirklich gefährlich.

„Bei sehr hohen und weiter zunehmenden Schuldenstandsquoten ist zu befürchten, dass letztlich die erforderlichen Steuererhöhungen ebenso wenig möglich sind wie eine weitere staatliche Kreditaufnahme. Dann besteht die Gefahr, dass sich der Staat seinen Verpflichtungen durch Entwertung der Staatsschuld entzieht.”

- Expertise des Sachverständigenrats "Staatsverschuldung wirksam begrenzen"
(März 2007, Seite 45)

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Die Haushaltskonsolidierung und die Schaffung von Freiräumen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen stellen die Politik vor bisher nicht da gewesene Herausforderungen. Die Politik hat die Verantwortung dafür, dass sie zu den hiermit verbundenen Verteilungskonflikten jetzt Lösungen aufzeigt.