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Birgit Homburger (FDP)

Anfrage vom 14.11.2010:

Sehr geehrte Frau Homburger,

die seit Mitte 2010 verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen sind eine erfreuliche Entwicklung. Der reflexartige Ruf von Teilen der Politik nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist verantwortungslos. Es gibt keine zu verteilende "Aufschwungdividende", sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen "Konsolidierungszwang".
Als Anlage ist ein Statement mit der Überschrift "Das vergiftete Geschenk" beigefügt. Wie beurteilen Sie den Ruf nach Steuersenkungen?

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Das vergiftete Geschenk (PDF)


Antwort vom 17.11.2010:

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

Ihr Schreiben vom 14. November haben wir erhalten. Anbei übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Homburger zur Kenntnis ein Interview aus der Rheinischen Post sowie eine Pressemitteilung der haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, MdB, dem Sie die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Steuersenkungen entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.

Christine Baur

Anlage:
Pressemitteilung (PDF)
Interview (Rhenische Post vom 27.10.2010)
Anfrage vom 4.12.2010:

Sehr geehrte Frau Homburger,

die als Anlage beigefügte Ausarbeitung enthält eine Bewertung der Europäischen Rettungsschirme. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auf Grund der Konstruktion und der Ausstattung der Rettungsschirme die Notwendigkeit einer Erhöhung nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit einem Dank für einen Kommentar von Ihrer Seite verbleibe ich


mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Wie weit reichen die Rettungsschirme (PDF)

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