HAUSHALT 2011 = 306 Milliarden Euro Ausgaben

Neuverschuldung: 48 Milliarden Euro

Den obigen Ausgaben von 306 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 258 Milliarden Euro (davon 229 Milliarden Euro Steuern) gegenüber. Die Lücke wird durch neue Schulden in Höhe von 48 Milliarden Euro geschlossen. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeshaushalts.

Die Zinszahlungen von 35 Milliarden Euro sind zwei Mal höher als die Ausgaben für Bildung/Forschung von 16 Milliarden Euro. Dazu die Politik: "Für die Bundesregierung haben Bildung und Forschung eine hohe Priorität, Deutschland soll Bildungsrepublik werden".

Die Steuereinnahmen von 229 Milliarden Euro werden zu 85 % zur Bezahlung der Sozialausgaben und der Zinsen von insgesamt 195 Milliarden Euro verbraucht.

Gesamtverschuldung des Bundes

Der Bund hat laut Statistischem Bundesamt bis 2010 (einschließlich der Sonderhaushalte zur Bewältigung der Finanzmarktkrise) eine Schuldensumme von 1.284 Milliarden Euro aufgebaut. Dieser Schuldenberg steigt durch die Neuverschuldung von 48 Milliarden in 2011 auf über 1.300 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Zinssatz von 4% verursacht diese Schuldensumme kalkulatorisch jährliche Zinsausgaben von 52 Milliarden Euro. Dieser Betrag steht für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung.

Finanzplanung des Bundes bis 2014

Nach dieser Finanzplanung wird der Bund von 2012 bis 2014 weiter neue Schulden von 96 Milliarden Euro aufnehmen. Es ist anzumerken, dass diese Finanzplanung einer Bewertung nach „kaufmännischen Grundsätzen“ nicht gerecht wird. Das in diese Finanzplanung eingearbeitete Zukunftspaket enthält Hoffnungswerte. Insoweit ist die Finanzplanung eher durch einen „kreativ optimistischen“ Planungsansatz gekennzeichnet. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die notwendige Neuverschuldung höher ausfällt.