Ein Update zur Euro-Schuldenkrise

Es wird immer offensichtlicher, dass mit den Europäischen Rettungsschirmen die Tür zu einer grenzüberschreitenden Haftung der Steuerzahler geöffnet worden ist. Der Druck ist jetzt so groß, dass die Politik diese Tür wohl nicht mehr verschließen kann.

Der Überlebenskampf kommt in diesem Jahr in seine entscheidende Phase. Bis 2013 werden Altschulden der schwachen Euro-Länder in einer Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro fällig, für die Anschlussfinanzierungen gefunden werden müssen. Gleichzeitig werden in der erst jetzt begonnenen Konsolidierungsphase die Euro-Länder neue Schulden aufnehmen müssen.

Es zeichnet sich ab, dass die Politik im März eine Erhöhung der Haftungssummen innerhalb des Europäischen Stabilisierungsmechanismus beschließen wird. Für Deutschland könnte dies auf eine Verdoppelung der bisherigen Höchstsumme von 120 Milliarden Euro hinauslaufen.

Top-Thema in der Presse ist das Modell einer Europäischen Wirtschaftsregierung mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Das ist eine von der Politik gewünschte Ablenkung von dem tatsächlichem Kernthema: Die bevorstehende Erhöhung der Haftungssummen innerhalb des Europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Das Modell einer EU-Wirtschaftsregierung und deren Realisierung ist eine „Jahrhundertaufgabe“ und wird bei dem aktuellem Überlebenskampf nicht helfen. Wenn der von Deutschland und Frankreich vorgestellte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” nicht mit automatischen Sanktionen ausgestattet wird, ist er nichts weiter als ein unwirksames Medikament.

Unter der Überschrift „Die Euro-Krise und das Phänomen der Verdrängung” haben wir dass aus unserer Sicht mangelhafte Krisenmanagement der Politik noch einmal dargestellt. Hier ist der Link zum Wortlaut:

Die Euro-Krise und das Phänomen der Verdrängung (PDF)