SOS der Kommunen

Die finanzielle Lage ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt haben die Kommunen bis zum 31.12.2010 einen Schuldenberg von 119 Milliarden Euro aufgebaut.

Die jährlichen Finanzierungsdefizite zeigen folgende Entwicklung:

Die Kommunen senden Hilferufe an die Länder und den Bund. Insbesondere fordern sie eine dauerhafte Entlastung von den Sozialausgaben (Wohngeld für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung des Existenzminimums im Alter). Diese Ausgaben zeigen folgende Entwicklung:

Wenn da nicht gegengesteuert wird, droht den Kommunen eine Kostenlawine.

Die Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Sie soll eine einvernehmliche Lösung für eine Veränderung des Systems der Gemeindefinanzierung finden. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Es zeichnet sich Verteilungskampf zwischen den hoch verschuldeten staatlichen Ebenen ab. Da hierdurch keine neuen Finanzmittel freigesetzt werden, wird der Verteilungskampf mit den hiermit verbundenen Verteilungskonflikten zu einer Zerreißprobe führen.