Die Flucht aus der Verantwortung

Die Fahrt in eine Sackgasse

Die Politik hat die Verantwortung für die nachhaltige Gestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Das bedeutet für das konkrete Handeln: die Probleme der Gegenwart lösen und dabei die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Probleme der Gegenwart der Politik immer bekannt waren, sie die Lösung aber auf die Zukunft verschoben hat. Durch den Genuss des süßen Stoffs der Verschuldung hat sie sich von ihrer Verpflichtung befreit, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Entwicklung der Verschuldung

Bei einem Schuldenberg von 2.000 Milliarden Euro und einem angenommenen Zinssatz von 4 % müssen kalkulatorisch jedes Jahr 80 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Dieser Betrag entzieht sich jeder Gestaltungsmöglichkeit durch die Politik. Er muss bedingungslos gezahlt werden und steht für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. Mit ihrer Schuldenpolitik in den letzten 40 Jahren ist die Politik in eine Sackgasse gefahren.

Welche Belastungen verträgt das jetzt schon poröse Fundament noch? Die Kosten der gegenwärtigen Krise sind enorm. Unter Hinweis hierauf erklärt die Politik, dass die Erhöhung der Verschuldung ein verantwortliches Handeln ist. Gleichzeitig schweigt sie zu der Frage, wie sie Gestaltungsfreiräume für die Zukunft erhalten will. Das ist verantwortungslos. Die Politik muss jetzt die Weichen für eine Wende stellen. Sie muss die Verschuldungsstrategie radikal ändern:

Schulden für Zukunftsinvestitionen und nicht für Konsumausgaben.

Ein Wendemanöver in der Sackgasse ist riskant. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, die Fahrt vor die Mauer ungebremst fortzusetzen.

Die Politik steht vor einem Härtetest ihrer Glaubwürdigkeit.