Anfrage vom 14.11.2010:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die seit Mitte 2010 verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen sind eine erfreuliche Entwicklung. Der reflexartige Ruf von Teilen der Politik nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist verantwortungslos. Es gibt keine zu verteilende "Aufschwungdividende", sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen "Konsolidierungszwang".
Als Anlage ist ein Statement mit der Überschrift "Das vergiftete Geschenk" beigefügt. Wie beurteilen Sie den Ruf nach Steuersenkungen?

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Das vergiftete Geschenk (PDF)


Antwort vom 09.12.2010:

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

die Staatskanzlei hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre an Frau Ministerpräsidentin Kraft gerichtete E-Mail vom 14. November 2010 zu antworten. Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich mir mit großem Interesse Ihre Webseite angeschaut habe. Für Ihr Engagement und Ihr Interesse am Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen danke ich Ihnen.

In der Tat sind die verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen eine erfreuliche Entwicklung. Für Nordrhein-Westfalen lassen sich nach den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 Mehreinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro gegenüber dem geplanten Nachtragshaushalt erwarten, die vollständig zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden.
Auch wenn wir die Talsohle bereits durchschritten haben, ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch noch lange nicht überwunden. Steuersenkungen lassen sich momentan nur mit mehr Schulden finanzieren. Der Vorschlag für Steuersenkungen zu diesem Zeitpunkt entbehrt daher angesichts der immer noch sehr angespannten Haushaltslage jeder finanziellen Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bongartz
(Finanzministerium NRW)

Anfrage vom 4.12.2010:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die als Anlage beigefügte Ausarbeitung enthält eine Bewertung der Europäischen Rettungsschirme. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auf Grund der Konstruktion und der Ausstattung der Rettungsschirme die Notwendigkeit einer Erhöhung nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit einem Dank für einen Kommentar von Ihrer Seite verbleibe ich


mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Wie weit reichen die Rettungsschirme (PDF)


Antwort vom 01.02.2011:

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

Ihren Überlegungen entsprechend kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne solvente Euro-Staaten ihre Garantien für die Europäischen Rettungsschirme erhöhen. Die Entscheidung, ob Deutschland zu einer solchen Ausweitung bereit ist, obliegt der Bundesregierung. Wir bedauern, dass wir Ihr Anliegen nicht näher kommentieren können. Uns erreicht täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails, die unsere Mitarbeiter nach besten Anstrengungen unmittelbar beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass regelmäßige Briefwechsel dabei nicht vorgenommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bongartz
(Finanzministerium NRW)

Kommentare zu "Hannelore Kraft"

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