Der Koalitionsvertrag als Placebo

Die Feigheit vor dem Wähler

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält folgende Sätze:

So sieht die Umsetzung aus:

• Die Bundesregierung erhöht unter Hinweis auf die Wirtschaftskrise die Verschuldung dramatisch.
• Sie verspricht Steuersenkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.
• Sie hält schuldenfinanziertes Wachstum für alternativlos und glaubt an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen.
• Sie führt Deutschland durch die Verschuldungspolitik in die Zinsfalle mit den negativen Folgen für die Zukunftsinvestitionen.
• Zu den mit einer Haushaltskonsolidierung verbundenen Verteilungskonflikten schweigt sie.
• Sie begnügt sich mit der Anmerkung, dass die Sanierung des Haushalts mit "herkömmlichen Instrumenten" und "kosmetischen Operationen" nicht zu leisten ist.

Diese Strategie ist riskant und verantwortungslos. Der Traum von der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen durch Wachstum ist ein Wunschtraum. Die Politik weiß das. Aus Angst vor dem Wähler scheut sie aber jede Festlegung in Verbindung mit der notwendigen Haushaltskoordinierung.

Wie heißt es so schön beruhigend im Koalitionsvertrag: