Anfrage vom 14.11.2010:

Sehr geehrter Herr Prof. Lammert,

die seit Mitte 2010 verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen sind eine erfreuliche Entwicklung. Der reflexartige Ruf von Teilen der Politik nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist verantwortungslos. Es gibt keine zu verteilende "Aufschwungdividende", sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen "Konsolidierungszwang".

Als Anlage ist ein Statement mit der Überschrift "Das vergiftete Geschenk" beigefügt. Wie beurteilen Sie den Ruf nach Steuersenkungen?

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Das vergiftete Geschenk (PDF)

Anfrage vom 4.12.2010:

Sehr geehrter Herr Prof. Lammert,

die als Anlage beigefügte Ausarbeitung enthält eine Bewertung der Europäischen Rettungsschirme. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auf Grund der Konstruktion und der Ausstattung der Rettungsschirme die Notwendigkeit einer Erhöhung nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit einem Dank für einen Kommentar von Ihrer Seite verbleibe ich


mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Wie weit reichen die Rettungsschirme (PDF)


Antwort vom 14.12.2010:

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihre Zuschriften vom 14. November sowie vom 4. Dezember 2010, die hier zur Kenntnis genommen wurden.

Was mögliche Steuersenkungen betrifft, verweise ich auf geplante Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition zur Steuervereinfachung, die Bürgern und Unternehmen zugute kommen sollen. Die parlamentarischen Beratungen darüber stehen noch aus. Näheres ist einer Pressemitteilung der Bundesregierung zu entnehmen unter:

http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-09-steuervereinfachung.html

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Den Bundestagspräsidenten erreicht täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zu ganz unterschiedlichen Themen, die er zusammen mit seinen Mitarbeitern beantwortet. Bedauerlicherweise verfügt sein Büro jedoch nicht über die Kapazitäten, dauerhafte Briefwechsel zu führen.

Ich hoffe dafür auf Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Victoria Krummel
Referat PuK 3 Texte und Anfragen
Deutscher Bundestag

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