Anfrage vom 14.11.2010:

Sehr geehrte Frau Merkel,

die seit Mitte 2010 verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen sind eine erfreuliche Entwicklung. Der reflexartige Ruf von Teilen der Politik nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist verantwortungslos. Es gibt keine zu verteilende "Aufschwungdividende", sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen "Konsolidierungszwang".

Als Anlage ist ein Statement mit der Überschrift "Das vergiftete Geschenk" beigefügt. Wie beurteilen Sie den Ruf nach Steuersenkungen?

Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Das vergiftete Geschenk (PDF)


Antwort vom 26.11.2010:

Sehr geehrte Herr Hildebrandt,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Statement. Sie fragen mich nach meiner Meinung zu den "Rufen nach Steuersenkungen". Diese Rufe kommen von einer Partei, der ich nicht angehöre. Für mich steht Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung an erste Stelle.
Deshalb, nein: jeder, der einen seriösen Blick auf die Zahlen wirft, kann nicht ernsthaft dieses Mantra reflexartig wiederholen, nur weil die Steuereinahmen laut November Prognose nun besser sind als im Mai diesen Jahres noch gedacht. Besser als heißt noch lange nicht gut. Wir sind noch nicht da, wo wir vor der Krise waren. Erst letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss die Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 abgeschlossen: mit einer Rekordneuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro. Zurecht fragen Sie, wo sind hier die Spielräume! Steuersenkungen gingen dann nur auf Pump!
Vielen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichem Gruß

Petra Merkel

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Anfrage vom 4.12.2010:

Sehr geehrte Frau Merkel,

die als Anlage beigefügte Ausarbeitung enthält eine Bewertung der Europäischen Rettungsschirme. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auf Grund der Konstruktion und der Ausstattung der Rettungsschirme die Notwendigkeit einer Erhöhung nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit einem Dank für einen Kommentar von Ihrer Seite verbleibe ich


mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt

Anlage:
Wie weit reichen die Rettungsschirme (PDF)

Kommentare zu "Petra Merkel"

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