Alle staatliche Ebenen (Kommunen, Länder, Bund) in Deutschland haben große Schuldensummen angesammelt. Die Haushaltskonsolidierung muss daher als eine Gemeinschaftsaufgabe angenommen werden.

Die Diskussion hierzu wird aber von einem Verteilungskampf zwischen den Gemeinden, den Ländern und dem Bund dominiert. Alle sind hoch verschuldet und wollen von dem jeweils Anderen Geld haben.

Die Landesregierung NRW sendet mit ihrer Schuldenpolitik das falsche Signal. Dazu die Ministerpräsidentin:

Das ist wohl wahr, wenn aber staatliches Handeln auf Dauer die kaufmännischen Grundsätze missachtet, ist das verantwortungslos. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich endlich der doppelten Herausforderung von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig mehr Zukunftsinvestitionen zu stellen.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen wollen, lesen Sie bitte

Ein Plädoyer für die Zukunftsfähigkeit von NRW (PDF)

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