Pressemitteilung vom 11.07.2011

Finanzplanung der Bundesregierung bis 2015

Der süße Stoff der Verschuldung wird teurer Die Steuereinnahmen sind höher als im Vorkrisenjahr 2008 und trotzdem steigen die Haushaltsausgaben, die Schulden und die Zinsausgaben

Haushaltsausgaben

Die Ausgaben steigen von 306 Mrd. Euro in 2012 auf 315 Mrd. Euro in 2015. Das Thema Sparen kommt nicht vor. Laut Institut für Weltwirtschaft, Kiel, gibt es beispielsweise bei den Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) einen beträchtlichen Spielraum zur Senkung der Ausgaben.

Neuverschuldung und Gesamtverschuldung

In den Jahren 2012 bis 2015 werden neue Schulden von 86 Mrd. Euro aufgenommen. Einschließlich der für 2011 erwarteten Neuverschuldung von 30 Mrd. Euro steigt der Schuldenberg um 116 Mrd. Euro.

Die Gesamtverschuldung des Bundes erreicht damit in 2015 eine Höhe von 1.400 Mrd. Euro (einschließlich der Sonderhaushalte). Dieser Schuldenberg bleibt auch bei einer Einhaltung der Schuldenbremse als Altlast erhalten.

Zinsausgaben

Durch das steigende Zinsniveau erhöhen sich die Zinsausgaben von 39 Mrd. Euro in 2012 auf 49 Mrd. Euro in 2015. Die Zinsen wachsen stärker als die Gesamtausgaben. Die Zinsausgaben-Quote steigt dadurch von 12,6 % auf 15,6 %. Die Zinsausgaben entziehen sich jeglicher Gestaltung durch die Politik und stehen für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung.

Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen steigen von 247 Mrd. Euro in 2012 auf 276 Mrd. Euro in 2015. Von diesen Steuereinnahmen verbleiben in 2015 nach Abzug der Zinsausgaben von 49 Mrd. Euro noch 227 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt ist von einem hohen Anteil der Ausgaben für Arbeit und Soziales gekennzeichnet. Auf der Grundlage des heutigen Anteils ergeben sich in 2015 Ausgaben für Arbeit und Soziales von 164 Mrd. Euro.

Nach Abzug der Zinsen und der Sozialausgaben von den Steuereinnahmen bleiben in 2015 nur 23% der Steuereinnahmen = 63 Mrd. Euro für die Gestaltung der Zukunft übrig.

Unsere Forderung an die Bundesregierung

Beenden sie die Suche nach dem nicht vorhandenen Spielraum für Steuersenkungen. Legen sie endlich ein Gesamtkonzept für mehr Zukunftsinvestitionen vor.