Pressemitteilung vom 03.07.2011

Die Schuldenbremse und die Angst vor einer Schuldenkommission

In Verbindung mit der in das Grundgesetz eingefügten Schuldenbremse hat die Politik zur Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder einen Stabilitätsrat ins Leben gerufen. Diesem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanzminister, die Finanzminister der Länder und der Bundeswirtschaftsminister an. Damit sind die zuständigen Minister identisch mit den Ministern, die die Haushaltspläne aufstellen.

Diese „Selbstkontrolle“ hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in der Zukunft nicht funktionieren. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von Haushaltsnotlagen nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt werden. Am 21.1.2011 habe ich daher beim Bundestag eine Öffentliche Petition mit folgendem Anliegen eingereicht:

„Die Bundesregierung setzt zur Begutachtung der durch den Stabilitätsrat vorzunehmenden laufenden Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder eine unabhängige Schuldenkommission ein“.

Der Ausschussdienst hat die Veröffentlichung der Petition auf der Internetseite des Bundestags abgelehnt, da sie

„nicht den gewünschten Erfolg erzielen wird und das Verfahren der Haushaltsüberwachung im Stabilitätsrat transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist“.

Als Trostpflaster wird hinzugefügt, dass der Petitionsausschuss mein Anliegen aber beraten wird und dass dies “allerdings eine längere Zeit beanspruchen wird“.

Damit wird die Öffentliche Petition in einen nicht öffentlichen Raum verschoben.

Bei seiner Begründung geht der Ausschussdienst mit keinem Wort auf das Anliegen der Petition ein. Offensichtlich hat die Angst vor einer unabhängigen Schuldenkommission eine Rolle gespielt hat. Nach den Richtlinien für Öffentliche Petitionen ist eine solche Vorgehensweise leider zulässig. Sie bedeutet aber eine faktische Entwertung dieses Bürgerrechts.

Die Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entscheiden über die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Entwicklungschancen der nächsten Generationen. Sie haben daher für die Bürgerinnen und Bürger eine hervorragende Bedeutung. Eine neutrale Begutachtung der Arbeit des Stabilitätsrats ist daher erforderlich.