Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)
Anfrage vom 14.11.2010:
Sehr geehrte Frau Künast,
die seit Mitte 2010 verbesserten Wachstumsaussichten und die höheren Steuereinnahmen sind eine erfreuliche Entwicklung. Der reflexartige Ruf von Teilen der Politik nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist verantwortungslos. Es gibt keine zu verteilende "Aufschwungdividende", sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen "Konsolidierungszwang".
Als Anlage ist ein Statement mit der Überschrift "Das vergiftete Geschenk" beigefügt. Wie beurteilen Sie den Ruf nach Steuersenkungen?
Mit einem Dank für eine Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt
Anlage:
Das vergiftete Geschenk (PDF)
Anfrage vom 4.12.2010:
Sehr geehrte Frau Künast,
die als Anlage beigefügte Ausarbeitung enthält eine Bewertung der
Europäischen Rettungsschirme. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auf
Grund der Konstruktion und der Ausstattung der Rettungsschirme die
Notwendigkeit einer Erhöhung nicht ausgeschlossen werden kann.
Mit einem Dank für einen Kommentar von Ihrer Seite verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Siegfried Hildebrandt
Anlage:
Wie weit reichen die Rettungsschirme (PDF)
Kommentare zu "Renate Künast"
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